Event: Das Recht zu schützen. Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen

Fachgespräch zur Vorstellung einer Studie in der Heinrich-Böll-Stiftung

Städte und Kommunen sind Akteure der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im föderalen Mehrebenensystem leisten Kommunen nicht nur in der Integrations- und Teilhabepolitik eine wichtige Aufgabe, sondern auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Konflikt- und Krisenregionen. Initiativen wie "Sichere Häfen" sind wichtige politische Signale, die eine liberale Flüchtlings- und Aufnahmepolitik in der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten voranbringen sollen. Mittlerweile haben sich 313 deutsche Städte und Gemeinden zu "Sicheren Häfen" erklärt. Dabei geht es nicht nur um eine Willkommenspolitik gegenüber Geflüchteten, sondern auch um eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und von Aktivist:innen in der Flüchtlingshilfe. Die Städte-Bewegung wurde zuletzt auch auf den höheren institutionell-politischen Ebenen der UN und EU sowie im Bund und in den Ländern unterstützt.

Welche weiteren Möglichkeiten und Rechte haben Städte und Kommunen, über die festgelegte Aufnahmequote hinaus Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten? Mit der Rechtswissenschaftlerin Dr. Helene Heuser hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine umfangreiche Studie erstellt, die eine proaktive Aufnahmepolitik von Städten und Kommunen in den Rechtsrahmen des hochkomplexen Mehrebenensystems einordnet. Einerseits geht es um das deutsche föderale Verfassungs- und Verwaltungsrecht für Bund, Länder und Kommunen und andererseits um internationales Völker- und Europäisches Recht.

Im Rahmen des Fachgesprächs werden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und anschließend von Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft reflektiert und kommentiert. Die Vorstellung der Studie findet in Zusammenarbeit mit United4Rescue und Moving Cities statt.

Teilnehmer:innen

• Dr. Helene Heuser, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

• Julia Scheurer und Maura Magni, Moving Cities

• Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB, stv. Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Heimat, Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

• Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration

• Michael Gwosdz, MdHB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Flucht und Religion der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

• Janne Grote, Referent für fluchtpolitische Städtenetzwerkarbeit und humanitäre Aufnahmeprogramme der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

• Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL

• Miriam Tödter, Wir packen's an e.V.

Moderation: Liza Pflaum, Politikwissenschaftlerin und Vorständin von Unitied4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

Rechtsstudie