Amsterdam‘Free in, free out policy’ - Sichere Berichterstattung und andere Schutzmaßnahmen gegen die Inhaftierung von ‘irregulären’ Migrant:innen in Amsterdam
Was ist inspirierend?
In Amsterdam entwickelte die Polizei im Rahmen ihrer ‘Free in, Free out’-Politik das einzige bekannte nationale Beispiel eines offiziellen ‘Firewall-Schutzes’ für Opfer von Straftaten in Europa. Den Begriff ‘Firewall Protection’ prägten zuerst die ‘Sanctuary Cities’ in den USA und Kanada. Er ermöglicht Migrant:innen, die Opfer oder Zeug:innen einer Straftat werden, diese auf einer Polizeistation zu melden, ohne aufgrund ihres ‘irregulären’ Status festgenommen oder inhaftiert zu werden.
Wer hat das Projekt initiiert? Was ist das Ergebnis?
Die Amsterdamer ’Free In, Free Out’-Firewall-Politik startete 2013, wurde dann auf andere niederländische Gemeinden ausgedehnt und 2015 landesweit eingeführt. Wissenschaftler:innen weisen darauf hin, dass die Politik weitgehend als informelle Vereinbarung existiert. Insgesamt wird sie jedoch als bewährtes europäisches Verfahren für sichere Meldeverfahren anerkannt. Die Studien heben hervor, dass diesen Maßnahmen sowohl pragmatische als auch rechtsbasierte Argumente zugrunde liegen.
Gibt es weitere unterstützende Maßnahmen?
Weniger bekannt, aber ebenso relevant sind die Vereinbarungen der Stadtverwaltung mit der örtlichen Polizei, keine Patrouillen in der Nähe von Organisationen durchzuführen, die Rechtsberatung und andere Hilfe für ‘irreguläre’ Migrant:innen anbieten. Diese Praxis beruht auf einer informellen Entscheidung der Polizeiführung und einer Vereinbarung mit der Bürgermeisterin. Sie ist auch in einigen anderen niederländischen Städten üblich (z. B. in Utrecht).
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