AmsterdamAmsterdams Unterstützung für Migrant:innen ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis: Ein Neuanfang entgegen widriger Umstände

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Regiegroep Undocumented Amsterdam

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Wie funktioniert die Unterstützung?

Im Jahr 2018 kündigte die neu gewählte linke Amsterdamer Koalitionsregierung Pläne zur Schaffung von 24-Stunden-Unterkünften für 500 Menschen als Teil ihres umfassenden Programms für Migrant:innen ohne Dokumente an. In diesen Unterkünften können sie bis zu 18 Monate bleiben und mit professioneller Unterstützung an einer langfristigen Perspektive arbeiten. Diese langfristige Perspektive kann darin bestehen, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten, in ein anderes Land zu migrieren oder in das Herkunftsland zurückzukehren. Migrant:innen ohne Dokumente sind während ihres Aufenthalts in diesen Unterkünften vor Inhaftierung geschützt.

Was ist das Ergebnis?

Amsterdam hat sich verpflichtet 500 Migrant:innen ohne Dokumente zu unterstützen, die größte Zahl aller niederländischen Städte. Auch um möglichst vielen Menschen die Unterstützung zukommen zu lassen, wurde ein maximaler Zeitraum (18 Monate) der Förderung festgelegt. Diese strategische Entscheidung ist umstritten: Von den fünf Pilotkommunen haben nur Amsterdam und Rotterdam eine Höchstdauer (6 Monate) festgelegt. Aktivist:innen und NGOs stellten fest, dass es 2020 oft sehr lange dauerte, bis eine Fallmanager:in ernannt wurde und den Bewohner:innen der ‘nationalen Einwanderungseinrichtungen’ (LVV) maßgeschneiderte Unterstützung angeboten wurde, ein erschwerender Umstand war die Covid-19-Pandemie. Sie äußerten deshalb ihre Besorgnis über die 18-monatige Frist.

Wer hat das Projekt initiiert? Wie?

Seit 2018 haben Amsterdams politische Verantwortliche ein politisches Umfeld geschaffen, das offener für diese Kämpfe und Forderungen ist und indem auch neuere Initiativen (‘Amsterdam City Rights’, ‘Here to Support’) Gehör finden. Gleichzeitig bleiben die Möglichkeiten der Stadt durch die Einbettung in restriktive nationale Staatsbürgerschaftsregelungen beschränkt. Amsterdam erhält daher sowohl Lob als auch Kritik für die Art und Weise, wie es sich gegenüber der zunehmend restriktiven nationalen Regierung und den Kämpfen um die Staatsbürger:innenschaft von Migrant:innengruppen ohne Papiere positioniert. Ein beispielhaftes Merkmal des Amsterdamer Ansatzes für ‘Nationale Einwanderungseinrichtungen’ (LVV) ist die direkte Einbeziehung von 60 Geflüchteten und über 25 NGO- und Aktivist:innengruppen durch Arbeitssitzungen zu Beginn des Amsterdamer Programms für Migrant:innen ohne Papiere. Die Stadtverwaltung übernahm in der Folge eher eine unterstützende als eine koordinierende Rolle und ermöglichte einer Koalition von NGOs und Aktivist:innengruppen, die konkrete Umsetzung der LVV-Unterkunft zu übernehmen. Im Jahr 2020 schlug ‘Here to Support’, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die Amsterdamer:innen ohne Papiere unterstützt, die Einrichtung eines Beirats für Menschen ohne Papiere vor, um deren direkte Beteiligung an der Umsetzung des LVV-Projekts fortzusetzen.

Was ist neu im Jahr 2023?

’Here to Support’ eröffnete 2020 das ‘Jugendwohnzimmer’, um jungen eritreischen Migrant:innen ohne Papiere einen Treffpunkt zu bieten. Neben dem ‘Jugendwohnzimmer’ bieten sie den Jugendlichen auch soziale und rechtliche Beratung an. Diese Methode wurde als ‘Youth to Support’ bezeichnet. Das Projekt wird nun auch auf andere Gruppen ausgeweitet und die Methode ‘Casemanagement+’ entwickelt, um eine umfassendere Beratung durch Fallbearbeiter:innen anzubieten. Nach zwei Jahren privater Finanzierung hat die Stadt Amsterdam die Methode offiziell anerkannt und sie in das Programm der ‘LVV’ aufgenommen.