BernDie digitale City Card
Was ist inspirierend?
Nach jahrelangen Vorbereitungen für eine Berner City Card für Sans Papiers, verhinderten strikte Sparmaßnahmen die Einführung aller neuen Projekte. Die Stadtverwaltung will aus der Not eine Tugend machen—die City Card für undokumentierte Migrant:innen soll nun als Teil des digitalen Identitätsnachweises für alle Berner:innen funktionieren, der ohnehin eingeführt werden soll, heißt es 2021 in der politischen Debatte über die Umsetzung der Vorhabens.
Kontakt
Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen (FMR) der Stadt Bern
E-Mail: susanne.rebsamen@bern.ch (Leiterin der FMR)
Wie funktioniert die City Card?
Anstelle einer Plastikkarte soll die City Card nun als QR-Codes in eine Smartphone-App integriert werden. Ähnlich wie die Zürcher City Card soll sie nicht exklusiv für Sans Papiers gelten, sondern als ein regulärer digitaler Ausweis für alle Bürger:innen dienen. Geplant ist, dass die bernische Beratungsstelle für Sans Papiers die City Card an nicht dokumentierte Einwohner:innen ausstellt, sofern sie glaubhaft machen können, dass sie in der Stadt wohnen. Auf diese Weise müssten sie sich nicht an die Behörden wenden.
Was ist das Ergebnis?
Insgesamt hat die City Card das Potenzial, für Sans Papiers einen angstfreien Zugang zu städtischen Dienstleistungen zu schaffen, obwohl viele Institutionen wie Schulen oder Kindertagesstätten für sie bereits formal risikolos zugänglich sind. Die geringe Inanspruchnahme der Anlaufstellen z.B. bei häuslicher/sexueller Gewalt oder der Kindertagesstätten deutet jedoch darauf hin, dass undokumentierte Migrant:innen den Schritt, sich an diese Einrichtungen zu wenden, oft nicht wagen. Die City Card kann als Mittel eingesetzt werden, um Migrant:innen ohne Dokumente zur Inanspruchnahme ihrer Rechte und öffentlicher Dienstleistungen zu bewegen.
Wer hat das Projekt initiiert? Wie?
Das zivilgesellschaftliche Kollektiv ‘Wir alle sind Bern’ und die Beratungsstelle für Sans Papiers in Bern haben das Projekt zusammen mit den progressiven rot-grünen Regierungsparteien initiiert. Der Gemeinderat der Stadt hat dieses Anliegen aufgegriffen und festgelegt, dass er im ‘Schwerpunktplan Integration 2018-2021’ eine City Card prüfen wird: „Die Stadt beteiligt sich an der Debatte um das Konzept der ‘Stadtbürgerschaft’ und strebt die Einführung einer City Card an, die allen Einwohner:innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zur Verfügung steht.“
Was ist neu im Jahr 2023?
Im Oktober 2022 hat der Berner Gemeinderat die Finanzierung für die Konzipierung einer City Card in Höhe von 120.000 Franken bewilligt. Damit konkretisiert er die Zielsetzung der Einführung einer digitalen City Card für alle Bewohner:innen der Stadt aus dem "Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2022-2025”. Die städtische Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen leitet die Konkretisierung des City Card-Projekts. Im Spätherbst 2023 soll der konkrete Umsetzungsplan (inklusive Zeitrahmen, Kostenplan, technische Lösungen und Funktionen der Karte) in den Gemeinderat weitervermittelt werden. Aktuell ist noch nicht final geklärt, ob zusätzlich eine physische Karte durch die Stadt ausgegeben wird. Dies würde dem Wunsch verschiedener Communities entsprechen.