Barcelona

Was ist das Besondere an der Stadt?

Kommunales Vorbild seit 2015: Seit dem Sieg der lokalen Bewegung ‘Barcelona en Comú’ (BComú) bei den Kommunalwahlen 2015 gilt Barcelona als eine der wichtigsten ‘Solidarity-Städte’ in Spanien und Europa. Barcelonas Stadtpolitik ist Initiator, Vorbild und Diskursmarker für kommunale Pro-Migrationspolitik. Der Plan ‘Barcelona, Refuge City’ bündelt konkrete Maßnahmen, um die Stadt auf die Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten vorzubereiten, notwendige Dienstleistungen bereitzustellen und die Rechte von Geflüchteten zu garantieren.

Wo liegt der Schwerpunkt der lokalen Migrationspolitik?

Ein kohärentes Aufnahmeprogramm: Das städtische Aufnahmeprogramm ‘Nausica’ steht im Mittelpunkt der lokalen Solidaritätspolitik Barcelonas und bildet das Herzstück des Plans ‘Barcelona, Refuge City’. Ein zweiter Schwerpunkt der Solidaritätspolitik ist das ‘Documento de Vecindad’, eine Art kommunaler Ausweis, der für Menschen ohne Papiere entwickelt wurde.

Was sind die Schlüsselfaktoren?

Innovative Verwaltung trifft auf lokalen Aktivismus: Als der Stadtrat von ‘Barcelona en Comú’ (Bcomú) im Frühjahr 2015 sein Amt antrat, erhob er Migration zu einem zentralen Thema der Stadtpolitik. Das gesamte Wahlprogramm 2015 enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zu den Themen Migration und Flucht. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der Gestaltung der Migrationspolitik.

Mit dem kommunalen Regierungswechsel im Juni 2023 wird sich die grundsätzlich progressive Haltung des Stadtrats zur Migrationspolitik voraussichtlich kaum verändern. Der neu ernannte Bürgermeister Jaume Collboni (PSOE - sozialistische Partei Kataloniens) steht allerdings eher für Pragmatismus als Aktivismus. Die ehemalige Bürgermeisterin Ada Colau wird mit ihrer Partei ‘Barcelona en Comú’ aus der Opposition um den Fortbestand ihrer bisherigen politischen Errungenschaften kämpfen.