LivornoDer Rat der Migrant:innen in Livorno

Kontakt

Consulta delle Comunità dei Cittadini Stranieri

Andrea Raspanti, Stadtrat für soziale Rechte, Gesundheit und Wohnungswesen

E-mail: a.raspanti@comune.livorno.it

Wie funktioniert das?

Der Rat der Migrant:innen ist in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung angesiedelt und verbindet migrantische Gemeinschaften mit der lokalen Regierung. Der Rat hat vorwiegend eine beratende Funktion, er bietet aber auch den Migrant:innengemeinschaften eine Plattform, um ihre Anliegen zu äußern und aktiv zu kommunalen Entscheidungen beizutragen. Der Rat gibt Empfehlungen zu einer Vielzahl von Themen, darunter der kommunale Haushalt (nicht bindend), migrationsbezogene Politiken und andere relevante Fragestellungen auf Anfrage der Stadtverwaltung. Darüber hinaus sammelt er Ideen und Vorschläge aus migrantischen Gemeinschaften und bringt diese direkt bei der:dem Bürgermeister:in ein. Der Rat schlägt zudem Mitglieder:innen vor, die an anderen kommunalen Gremien teilnehmen, die sich mit der Bürgerbeteiligung befassen.

Die Struktur des Rates basiert auf der Versammlung, dem primären Entscheidungsgremium, das aus offiziell registrierten Vertreter:innen der migrantischen Gemeinschaften Livornos besteht. Migrant:innen ab 16 Jahren sind eingeladen, teilzunehmen, um auch jüngere Generationen einzubinden. Jede Gemeinschaft kann eine Hauptvertretung und eine stellvertretende Person benennen. Der:die Präsident:in wird von der Versammlung gewählt, leitet den Rat, organisiert Sitzungen und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse. Der:die Vizepräsident:in unterstützt diese Aufgaben und übernimmt bei Bedarf. Zusätzlich wählt die Versammlung einen Exekutivausschuss, der zusammen mit der:dem Präsident:in die Initiativen des Rates umsetzt. Die Versammlung tagt mindestens dreimal jährlich, in der Regel unter der Leitung der Präsident:in, wobei auch der:die Bürgermeister:in Sitzungen einberufen kann. Die Amtszeit aller Funktionen beträgt drei Jahre, um Kontinuität und Engagement zu gewährleisten.

Wer hat das Projekt initiiert? Wie?

Der Rat der Migrant:innen in Livorno wurde 2014 durch den Stadtrat mit der Resolution Nr. 32 ins Leben gerufen. Er dient als offizielles Beratungs- und Vertretungsgremium für Migrant:innen, Geflüchtete und Diasporagemeinschaften und steht im Einklang mit der Konvention des Europarates zur Partizipation von Ausländer:innen am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene. Die Initiative wurde mit starker Unterstützung durch Stadtverwaltung und migrantische Gemeinschaften (darunter Vertreter:innen aus Senegal, der Dominikanischen Republik, Albanien, Venezuela und anderen Ländern) gestartet. Ziel war es, Diskriminierung entgegenzuwirken, Menschenrechte zu fördern und die Integration migrantischen Gemeinschaften in die Gesellschaft Livornos zu stärken.

Was ist das Ergebnis?

Der Rat der Migrant:innen fördert die Inklusion und bereichert Livornos Gesellschaft, indem er sicherstellt, dass unterschiedliche Perspektiven einen bedeutenden Beitrag zur Gemeinschaft und zum kommunalen Regierungsprozess leisten. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die Vertiefung des Dialogs zwischen der Stadtverwaltung und den Migrant:innengemeinschaften sowie deren aktive Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Einbindung des Rats in die 2023 eingeführten Zonenräte. Diese Gremien ermutigen Anwohner:innen aus allen Stadtteilen, sich an lokalen Entscheidungen zu Themen wie Stadtplanung und sozialen Diensten zu beteiligen. Dank der Unterstützung durch Sociolab haben die Zonenräte die Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung entscheidend vorangetrieben. Die Beteiligung des Rats der Migrant:innen an diesen Gremien hat zu einer stärkeren Vertretung von Migrant:innen- und Geflüchteten-Gemeinschaften auf lokaler Ebene geführt, wodurch ihre Stimmen bei Themen, die sie direkt betreffen, besser gehört werden konnten.