PalermoDie Charta von Palermo
Was ist inspirierend?
Die ‘Charta von Palermo’ ist ein politisches Manifest, das im Anschluss an eine internationale Konferenz von Institutionen und Initiativen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen und im März 2015 von der Stadtregierung verabschiedet wurde. Sie besteht aus mehreren Kapiteln, die sich mit spezifischen Aspekten von Migration und Rechten befassen, wie z.B. Grenzregelungen, der Notwendigkeit einer Überarbeitung der EU-Gesetzgebung und der italienischen Staatsbürgerschaftsgesetze, Schutz, politische Teilhabe, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, schutzbedürftige Migrant:innen und unbegleitete Minderjährige. Der Untertitel lautet: „Von der [sic] Migration als Not, zur Mobilität als unveräußerliches Menschenrecht“.
Kontakt
Comune di Palermo, Quarta Commissione: Solidarietà Sociali (Stadt Palermo, Vierte Kommission: Abteilung Soziale Solidarität)
E-Mail: quartacommissione@comune.palermo.it
Was geschah nach dem Start der Charta?
Obwohl die Charta rechtlich nicht verbindlich ist, diente sie als Plattform und Katalysator verschiedener Aktivist:innen und Politiker:innen, die sich für eine progressive Migrationspolitik einsetzen und gleichzeitig die EU und die meisten Mitgliedstaaten kritisieren. Beispiele dafür sind das Manifest ‘Wir, die Städte Europas’, 2015 von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau ins Leben gerufen oder der ‘Palermo Charter Platform Process’: Eine Initiative, die zivilgesellschaftliche Organisationen und europäische Städte zusammengebracht hat, „um unsere Arbeit im Mittelmeerraum und die transnationale Zusammenarbeit zwischen solidarischen Städten in Europa (...) im Geiste der Charta von Palermo zu stärken“.
Was ist das Ergebnis?
Insgesamt war die Charta ein entscheidender Bezugspunkt für progressive Akteur:innen, die kritisch auf die bestehende Migrationspolitik Europas blicken. Die Charta zeigt, dass in bestimmten historischen Momenten die Benennung von Missständen und eine klare öffentliche Haltung entscheidende Faktoren sein können.