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Inspirierende Ansätze

PalermoPolitik der offenen Häfen

Was ist inspirierend?

Palermo zeigt, dass Städte als politische Akteure Einfluss auf die Grenzpolitik nehmen können, obwohl diese Teil der nationalen Politik ist und ihnen die Entscheidungsprozesse der Ministerien nicht wirklich zugänglich sind. Als Stadt mit internationaler Strahlkraft - und als eine der wichtigsten Hafenstädte des Mittelmeers - stellte sich Palermo äußerst aktiv gegen die EU- und italienische Migrationspolitik. Die Stadtverwaltung wehrte sich insbesondere gegen Matteo Salvinis Politik der ‘Schließung der Häfen’ und setzte sich stattdessen für die Idee der offenen Häfen ein.

Wie hat Palermo die Politik der offenen Häfen vor Ort umgesetzt

Als der damalige italienische Innenminister dem Schiff Aquarius das Anlegen in italienischen Häfen untersagte, forderte Bürgermeister Orlando die nationale Regierung offen heraus: Zusammen mit anderen Kolleg:innen in großen süditalienischen Städten (Neapel, Messina, Reggio Calabria) machte er das freiwillige Angebot, das Schiff anlegen zu lassen. Obwohl sich dies in der Praxis als problematisch hätte erweisen können, war es der erste entscheidende Schritt, um die Legitimität der restriktiven nationalen Politik öffentlich in Frage zu stellen.

Was hat Palermo sonst noch getan?

Nachdem die italienische Regierung sich aus der Seenotrettung zurückzog und mit deren polizeilicher Überwachung und Kriminalisierung begann, wehrte sich die Stadtverwaltung Palermos als eine der wenigen institutionellen Stimmen gegen diese Politik. Dies geschah nicht nur durch wiederholte öffentliche Erklärungen, sondern auch durch weitere Schritte: Dazu gehörte die Verleihung der Ehrenbürger:innenschaft an zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Seenotrettung tätig sind, wie ‘Mediterranea Saving Humans’, ‘Sea-Watch’ und ‘sea-eye’ oder das offizielle Schreiben an die italienische Regierung, die administrativen Beschlagnahme von SAR-Schiffen aufzuheben.

Was ist das Ergebnis?

Wie im Falle der Charta von Palermo lässt sich die Politik der offenen Häfen nur teilweise an den konkreten Ergebnissen vor Ort messen. In einem Politikbereich, der kaum in die formalen Zuständigkeiten einer Stadt fällt, hat dieser Ansatz vor allem indirekte Auswirkungen. Dazu gehören die Infragestellung der Legitimität politischer Entscheidungen der Regierung, der Einfluss auf öffentliche Debatten und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

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