Palermo
Eine Stadt der sicheren Häfen fordert die europäische Migrationspolitik heraus.
Wichtigste Erkenntnisse
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Palermo zeigt, wie viel Einfluss Städte ausüben können, wenn der politische Wille vorhanden ist: Die Stadt kritisierte wiederholt sowohl die nationalen migrationspolitischen Maßnahmen als auch die der EU und nutzte dabei das gesamte politische Gewicht, das einer Stadtverwaltung zur Verfügung steht.
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Die Stadt bindet unterschiedliche Akteur:innen - von Basisinitiativen bis hin zur Stadtverwaltung - in den Dialog über Migration und Solidarität ein. Konstruktive Kritik und sogar Konfrontation stärken die lokale und die ortsübergreifende Praxis.
Was ist das Besondere an der Stadt?
Die Überwindung des europäischen Grenzregimes: Palermo setzt sich für einen tiefgreifenden Wandel der EU- und nationalen Grenzpolitik ein. Die Stadt fokussiert sich dabei auf die maritime Migration und die Such- und Rettungsaktivitäten (SAR) im Mittelmeerraum.
Was sind die Schlüsselfaktoren?
Aktivismus in Kombination mit einem mutigen Bürgermeister: Die flüchtlingsorientierte Solidarität in Palermo ergibt sich aus einer Mischung von Graßwurzelaktivismus, Zivilgesellschaft und Institutionen. Außerhalb der Stadtgrenzen ist dieser Ruf eng mit der Agenda und dem politischen Kapital des ehemaligen Bürgermeisters Leoluca Orlando (1985 - 2000, 2012 - 2022) verbunden. Immer wieder betonte dieser die Toleranz der Stadt und verhalf ihr so zu einem nahezu migrationsfreundlichem Image. Dieses progressive Bild findet großen Anklang im Ausland und spielt mit dem Kontrast zwischen der Mafiastadt, als die Palermo in der Vergangenheit bekannt war, und einer Stadt der Menschenrechte und der Solidarität. Orlando trat bei der Bürgermeister:innenwahl im Juni 2022 nicht erneut an und verabschiedete sich in den Ruhestand. Den Bürgermeisterposten übernimmt seitdem der umstrittene Roberto Lagalla (Unione di Centro, Christdemokratische Partei) in einer rechtsgerichteten Koalition, welche die progressive Migrationspolitik von Orlando stets scharf kritisierte.
Was sind die größten Erfolge?
Europäischer Vorreiterin für alternative Politiken: Dank des Engagements der Stadtverwaltung und der Glaubwürdigkeit von Graswurzelinitiativen erlangt Palermo in ganz Europa zunehmend an Sichtbarkeit und zeigt Möglichkeiten einer neuen Migrations- und Grenzpolitik auf EU-Ebene auf. Die Stadt prägte eine EU-weite Gegenerzählung sowie politische Diskussion sowohl zur EU- als auch zur nationalen Migrationspolitik. In diesem Zusammenhang sind die ‘Charta von Palermo’ und das europäische Bündnis ‘International Alliance of Safe Harbours’ die beiden relevantesten Ansätze. Leider führte der kommunale Regierungswechsel von Orlando zu Lagalla im Juni 2022 dazu, dass sich die Stadt faktisch von den fortschrittlichsten Netzwerken zum Thema Migration, wie der International Alliance of Safe Harbours, gelöst hat.
Politische Arbeit über die lokale Ebene hinaus
Gezielte Advocacy und aktiver Widerstand sind in Palermo nicht bloße Rhetorik: Sie bewirkten entscheidende Veränderungen in der politischen Positionierung der Kommunen und förderten europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit. Die ‘Palermo Charter Process Platform’ und die damit verbundene Initiative ‘From the Sea to the City’ sind von besonders großer Bedeutung. Die Kooperation mit anderen Städten war entscheidend für den Erfolg der Lobbyarbeit und wird auch zukünftig eine große Rolle im Netzwerk solidarischer Städte spielen, das sich einer ausgrenzenden EU-Migrationspolitik widersetzt.
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Kompletten Stadtreport herunterladen
Der Stadtreport enthält weitere Informationen über die Migrations- und Integrationspolitik der Stadt sowie ausgewählte lokale Ansätze. Report aus dem Jahr 2021, aktualisiert im Jahr 2023.