Bilbao

Was ist das Besondere an der Stadt?

Bilbao ist die Hauptstadt der “Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes”, einer eigenständigen Region innerhalb des spanischen Staates, die über eine erhebliche finanzielle und fiskalische Autonomie verfügt. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es den lokalen Regierungen, auf größere wirtschaftliche und personelle Ressourcen zuzugreifen.


Seit der Gründung der ersten Direktion für Einwanderung der baskischen Regierung im Jahr 2001, gefolgt von der Verabschiedung des ersten baskischen Einwanderungsplans (“Plan Vasco de Inmigración”) im Jahr 2003, findet das Baskenland für seinen progressiven und inklusiven Ansatz in der Einwanderungspolitik – einer der fortschrittlichsten in Spanien - breite Anerkennung.

Diese politischen Maßnahmen führten zur Schaffung eines umfassenden Netzwerks öffentlicher Dienste, die die Integration von Migrant:innen unterstützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen (insbesondere den Kommunalverwaltungen) fördern. In diesem Kontext hat sich Bilbao als primäres Testfeld für die Umsetzung dieser Maßnahmen und der Prinzipien des baskischen Sozialpakts zur Migration von 2019 etabliert. Diese politische Erklärung legt gemeinsame Werte und Verpflichtungen für öffentliche Institutionen, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen fest.

Was sind die Schlüsselfaktoren?

Der lokale Ansatz Bilbaos zur Migration und Vielfalt basiert auf drei zentralen Prinzipien: Öffentlicher Verantwortung, öffentlich-sozialer Zusammenarbeit und multi-level Governance. Diese Prinzipien werden durch ein starkes politisches Engagement und einen regionalen baskischen Kontext unterstützt, der besonders förderlich für inklusive Politikgestaltung ist. Faktoren wie finanzielle Autonomie, eine ausgeprägte kulturelle und sprachliche Identität, eine vielfältige politische Führung und breite gesellschaftliche Unterstützung für ein Wohlfahrtsmodell tragen zu diesem günstigen Umfeld bei.

• Öffentliche Verantwortung bezieht sich auf die Verpflichtung öffentlicher Institutionen, die Aufnahme, Integration und Partizipation von Migrant:innen durch universell zugängliche Dienstleistungen und Rechte zu gewährleisten.

• Öffentlich-soziale Zusammenarbeit manifestiert sich nicht nur in Teilhabe Mechanismen, sondern auch in der aktiven Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant:innen einsetzen (z.B. durch Initiativen wie “Harreragune” und die “Anti-Gerüchte-Strategie”), sowie durch MSO (migrantische Selbstorganisationen) wie den lokalen Migrationsrat.

• Multi-level Governance zeigt sich in der engen interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den baskischen Verwaltungen: der baskischen Regierung (regionale Ebene), der Provinz Biscaya (territoriale Ebene) und der Stadt Bilbao (lokale Ebene). Dies wird besonders deutlich in gemeinsamen Initiativen wie “Harreragune”, dem baskischen Forum für Migration und Asyl sowie dem Netzwerk der lokalen Migrationsarbeiter:innen.

Was sind die größten Erfolge?

Die lokalen Migrationspolitiken Bilbaos haben in mehreren Bereichen erhebliche Ergebnisse erzielt. Im Bereich der Teilhabe und Empowerment wurde die Stadt durch die Konsolidierung von 26 aktiven Migrant:innenvereinigungen (die den partizipativen Haushaltsprozess der Stadt mitgestalten) zu einem wichtigen Vorreiter. Diese Vereine spielen auch eine Schlüsselrolle in der kontinuierlichen Arbeit des lokalen Einwanderungsrats, der verschiedene Arbeitsgremien einberuft, um spezifische Fragen und Initiativen zu bearbeiten.


Bemerkenswert sind auch die Bemühungen, die breitere lokale Bevölkerung einzubeziehen. Ein stadtweites Netzwerk sozialer Unterstützungseinrichtungen spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung lokaler Migrationspolitik. Und ein Netzwerk von “Anti-Gerüchte-Agent:innen” wurde in den Stadtteilen Bilbaos eingerichtet, um Fehlinformationen zu bekämpfen und positive, korrekte Erzählungen über Vielfalt zu fördern. Die Stadt hat sich auch öffentlich verpflichtet, die wertvollen Beiträge der vielfältigen Gemeinschaften anzuerkennen, wobei ein besonderer Fokus auf die Erfahrungen und die Führung von Migrantinnen gelegt wird.


Auf einer strategischen Ebene behält der Stadtrat von Bilbao eine starke Präsenz in nationalen und internationalen Netzwerken und Initiativen, die sich mit Vielfalt beschäftigen. Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2024 war der offizielle Start von “Harreragune”, einem umfassenden öffentlichen Dienst zur Aufnahme von Migrant:innen. Zudem überwacht die Stadt weiterhin öffentliche Einstellungen zur Migration durch gezielte Studien, die vom baskischen Einwanderungsobservatorium “Ikuspegi” durchgeführt werden, um zukünftige politische Entscheidungen zu treffen.