UtrechtDie Entwicklung von ‘Bett, Bad, Brot’-Unterkünften und Unterstützung während der Pandemie
- Wohnen
- Für undokumentierte Migrant:innen
- Aufnahme und soziale Inklusion
- Aufenthaltsstatus und -sicherheit
Was ist inspirierend?
Die Gemeinde Utrecht ist dafür bekannt, langfristige Lösungen für die besonderen Probleme von undokumentierten Migrant:innen zu finden. Damit ist sie in den Niederlanden nicht allein, hat aber als erste Kommune die später als ‘Bett, Bad und Brot’-Unterkünfte bekannt gewordenen Einrichtungen entwickelt. Utrechts Ansatz zeichnet sich durch den Versuch aus, dauerhafte Lösungen zu finden, insbesondere eine Verbesserung der Aufenthaltssicherheit durch professionelle rechtliche Unterstützung. Weitere Schwerpunkte sind Menschenrechte, Advocacy und strategische Prozessführung sowie die lokale Zusammenarbeit mit NGOs.
Kontakt
Stichting Noodopvang Dakloze Vreemdelingen Utrecht (Stiftung Notunterkunft Obdachlose Ausländer Utrecht)
E-Mail: info@sndvu.nl
Wie funktioniert der Ansatz?
Im Vergleich zu anderen Pilotkommunen ist Utrechts Ansatz geprägt von der relativ langen Dauer der rechtlichen Unterstützung, der Nutzung dezentraler Unterkünfte und dem Fehlen einer maximalen Aufenthaltsdauer. Die Nutzung dezentraler Unterkünfte bedeutete auch, dass Utrechts undokumentierte Migrant:innen, die in nationalen Einwanderungseinrichtungen (LVV) untergebracht sind, weniger von der Pandemie betroffen waren als Migrant:innen in anderen Kommunen. Darüber hinaus versucht Utrecht entgegen der restriktiven nationalen Gesetzgebung undokumentierte Migrant:innen in das LVV-Projekt einzubeziehen. So untersuchen Beamte der Stadt beispielsweise, ob so genannte ‘Engpass-Berufe’ einen (indirekten) Weg zur Legalisierung für undokumentierte Migrant:innen bieten können. Dazu gehören Lehr- oder medizinische Berufe.
Was ist das Ergebnis?
Wissenschaftler:innen und Expert:innen heben den Utrechter Ansatz und seine Erfolgsquote von über 90% bei der Lösung des irregulären Status von rund 900 Personen in den letzten zehn Jahren hervor. Zwischen 2002 und 2019 führte dies in 59% der Fälle zu einem legalen Aufenthalt. Nur 8% wurden in die Illegalität abgeschoben. Diese Quote liegt deutlich über dem nationalen Durchschnitt und die politischen Berater:innen in Utrecht sehen in der Expertise der lokalen NGOs einen entscheidenden Faktor.
Wer hat das Projekt initiiert? Wie?
Nach jahrelanger kommunaler Lobbyarbeit einigte sich die niederländische Zentralregierung 2018 mit dem niederländischen Gemeindeverband auf ein landesweites Netzwerk von Unterbringungs- und Unterstützungseinrichtungen, das im Rahmen von fünf Pilotprojekten entwickelt und von der Zentralregierung finanziert werden sollte. Der Zweck dieser nationalen Einwanderungseinrichtungen (LVV) ist es, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen für undokumentierte Migrant:innen zu arbeiten, indem sie zu einer unterstützten freiwilligen Rückkehr, Weiterreise oder Legalisierung des Aufenthalts führen. Diese Unterkünfte sind für Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Anspruch auf reguläre Aufnahmeeinrichtungen gedacht. Seit April 2019 nimmt Utrecht an diesem wichtigen Pilotprojekt teil.
Was ist neu im Jahr 2023?
Die Pilotphase des LVV-Projekts für Menschen ohne reguläres Bleiberecht wurde im Jahr 2022 erfolgreich abgeschlossen. Nach der Schlussevaluierung des Projekts wurde für 18% der Beteiligten eine “dauerhafte Lösung” und für 41% eine "semi-permanente Lösung” für ihren prekären Aufenthaltsstatus gefunden. Dem Bericht zufolge hatte das Programm darüber hinaus positive Auswirkungen auf das mentale Wohlbefinden der Teilnehmenden. Die individuelle Betreuung der Betroffenen sorgt für eine intensivere gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit den Problemen, mit denen sich die teilnehmenden Migrant:innen konfrontiert sehen.
Im Anschluss an die Pilotphase wurde von der Zentralregierung geprüft, ob das Projekt flächendeckend in den Niederlanden eingeführt werden kann und schließlich vom Kabinett im Koalitionsvertrag beschlossen, diese Art der Aufnahme landesweit auszubauen. Leider hat die Zentralregierung im Mai 2023 jedoch die Zahlung an die Kommunen für die LVV-Unterbringungen unerwartet eingestellt. Die beteiligten NGOs und die Zivilgesellschaft in den Kommunen kritisierten diese Entscheidung scharf.