PotsdamPolitischer Verfechter für die kommunale Aufnahme
Was ist inspirierend?
Potsdam setzt sich prominent für eine Reform des Aufenthaltsgesetzes ein, die es den Kommunen ermöglichen würde, eine größere Rolle bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zu spielen. Die Stadt gründete das Bündnis ‘Städte Sicherer Häfen’, das nicht nur politischen Druck auf die Bundesregierung ausübte, sondern auch erfolgreich einen kontinuierlichen und vielversprechenden Dialog mit dem für die Reform zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) etablierte.
Kontakt
Bündnis Städte Sicherer Häfen Stadtverwaltung Potsdam, Bereich Partizipation und tolerantes Potsdam
E-Mail: StaedteSichererHaefen@Rathaus.Potsdam.de
Wer hat das Projekt initiiert? Wie?
2019 übernahm Potsdam mit der Gründung des Bündnisses ‘Städte Sicherer Häfen’ eine nationale Vorreiterrolle. Kurz darauf wurde ein umfassender Dialogprozess zwischen den Mitgliedskommunen und dem BMI eingeleitet. Potsdam gab zwischenzeitlich die Netzwerkkoordination an Heidelberg ab, blieb aber weiterhin aktiv. Die 77 Kommunen wählten Landeskoordinator:innen und bildeten eine Arbeitsgruppe, an der sich auch Vertreter:innen des BMI beteiligten. Die Arbeitsgruppe formulierte einen konkreten Reformvorschlag für eine Änderung des § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, damit die Kommunen leichter über die Flüchtlingsunterbringung entscheiden können.
Was ist das Ergebnis?
Am 23. Oktober 2020 sprachen rund 20 Bürgermeister:innen per Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und bekräftigten ihre Bereitschaft, Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. „Selbst die Kanzlerin kommt um das Bündnis nicht mehr herum“, sagt die Koordinatorin des Netzwerks ‘Städte Sicherer Häfen’ Löbel in Potsdam. Obwohl Merkel bei dem Treffen von einer „europäischen Lösung“ gesprochen habe, müsse sie den Bürgermeister:innen zuhören. „Vor einem Jahr war das noch unvorstellbar.“ Löbel glaubt daher, dass der Gesetzesentwurf eine reelle Chance hat, letztlich von der Bundesregierung unterstützt zu werden.
Was ist neu im Jahr 2023?
Nachdem der Gesetzesentwurf letztlich von der Bundesregierung abgelehnt wurde, hat Potsdam in Zusammenarbeit mit der italienischen Stadt Palermo im Juni 2021 die Konferenz "From the Sea to the City: a city conference for a welcoming Europe" organisiert. Bürgermeister:innen, Stadtvertreter:innen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa nahmen daran teil, unterzeichneten eine Erklärung, die sich für humanitäre Korridore und sichere Fluchtwege ausspricht und gründeten das europäische Städte-Bündnis ‘International Alliance of Safe Harbours’ (IASH), sowie das zivilgesellschaftlich Netzwerk ‘From the Sea to the City’ (FSTC). Das Netzwerk ist überzeugt: “Lokale Regierungen, die sich auf transnationaler Ebene zusammenschließen, stellen eine mächtige politische Stimme dar, die in der Lage ist, die Migrationspolitik neu zu gestalten, indem sie sich ihren Nationalstaaten in supranationalen und internationalen Entscheidungsgremien anschließt.”