Über die Stadt

Berlin

Ein Stadtstaat klagt auf sein Recht auf Aufnahme.

Wichtigste Erkenntnisse

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    Die deutschen Bundesländer können ihre Handlungsspielräume nutzen, indem sie die nationale Gesetzgebung zu Gunsten Geflüchteter auslegen.

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    Berlin leistet in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und unabhängiger Beratung Pionierarbeit, die von anderen deutschen Städten und Bundesländern übernommen werden könnte.

Was ist das Besondere an der Stadt?

Das Bundesrecht im Interesse der Migrant:innen deuten: Nach der Landtagswahl 2016 beauftragte der Senat Jurist:innen und Vertreter:innen antirassistischer zivilgesellschaftlicher Gruppen zu ermitteln, wie die nationalen Migrationsbestimmungen im Sinne von Migrant:innen ausgelegt werden können. Infolgedessen legten die lokalen Behörden den im Bundesgesetz verankerten Ermessensspielraum zu Gunsten der am stärksten betroffenen Geflüchteten aus. Berlin kämpfte als erstes Bundesland auf juristischem Weg für das Recht auf direkte Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die Bundesländer.

Was sind die größten Erfolge?

Verbesserter Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Beratung: Auf Anweisung des Berliner Senats verbesserte die Stadt den Zugang zu Wohnraum für Asylbewerber:innen. Zusätzlich weitete sie den Anspruch auf medizinische Versorgung aus und entkoppelte sie vom offiziellen Einwanderungsstatus der Migrant:innen. Berlin bietet eine unabhängige Beratung für Asylbewerber:innen in der Anfangsphase an sowie spezialisierte Beratungsstellen, die besonders schutzbedürftige Gruppen gezielt unterstützen.

Was sind die Schlüsselfaktoren?

Eine linke Koalition und eine starke Zivilgesellschaft: Berlin ist die Hauptstadt und größte Stadt Deutschlands, mit einer liberalen politischen Kultur und einer starken Zivilgesellschaft. Der Status als Stadtstaat, regiert von einer linksliberalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken (von 2016 - April 2023), ermöglichte es, progressive migrationspolitische Ansätze auszuprobieren. Das Linksbündnis wurde am 27. April 2023 jedoch von einer konservativeren Regierungskoalition zwischen CDU und SPD abgelöst, von der eine weniger progressive Migrationspolitik erwartet wird.

Politische Arbeit über die lokale Ebene hinaus

Berlin ist in nationalen und internationalen Netzwerken aktiv, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Migrationspolitik inklusiver zu gestalten. Auf nationaler Ebene steht Berlin seit dem Aufschwung der Seebrücke-Bewegung im Jahr 2018 an der Spitze lokaler Aufnahmeprogramme und fordert mehr städtische und regionale Autonomie bei der Aufnahme von Migranten:innen.

Mitglied folgender Netzwerke

Kompletten Stadtreport herunterladen

Der Stadtreport enthält weitere Informationen über die Migrations- und Integrationspolitik der Stadt sowie ausgewählte lokale Ansätze. Report aus dem Jahr 2021, aktualisiert im Jahr 2023.

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