Berlin
Ein Stadtstaat klagt auf sein Recht auf Aufnahme.
Wichtigste Erkenntnisse
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Die deutschen Bundesländer können ihre Handlungsspielräume nutzen, indem sie die nationale Gesetzgebung zu Gunsten Geflüchteter auslegen.
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Berlin leistet in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und unabhängiger Beratung Pionierarbeit, die von anderen deutschen Städten und Bundesländern übernommen werden könnte.
Was zeichnet die Stadt Berlin aus?
Das Bundesrecht im Interesse der Migrant:innen deuten: Nach der Landtagswahl 2016 beauftragte der Senat Jurist:innen und Vertreter:innen antirassistischer zivilgesellschaftlicher Gruppen zu ermitteln, wie die nationalen Migrationsbestimmungen im Sinne von Migrant:innen ausgelegt werden können. Infolgedessen legten die lokalen Behörden den im Bundesgesetz verankerten Ermessensspielraum zu Gunsten der am stärksten betroffenen Geflüchteten aus. Berlin kämpfte als erstes Bundesland auf juristischem Weg für das Recht auf direkte Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die Bundesländer.
Was sind die größten Erfolge?
Verbesserter Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Beratung: Auf Anweisung des Berliner Senats verbesserte die Stadt den Zugang zu Wohnraum für Asylbewerber:innen. Zusätzlich weitete sie den Anspruch auf medizinische Versorgung aus und entkoppelte sie vom offiziellen Einwanderungsstatus der Migrant:innen. Berlin bietet eine unabhängige Beratung für Asylbewerber:innen in der Anfangsphase an sowie spezialisierte Beratungsstellen, die besonders schutzbedürftige Gruppen gezielt unterstützen.
Was sind die Schlüsselfaktoren?
Eine linke Koalition und eine starke Zivilgesellschaft: Berlin ist die Hauptstadt und größte Stadt Deutschlands, mit einer liberalen politischen Kultur und einer starken Zivilgesellschaft. Der Status als Stadtstaat, regiert von einer linksliberalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken (von 2016 - April 2023), ermöglichte es, progressive migrationspolitische Ansätze auszuprobieren. Das Linksbündnis wurde am 27. April 2023 jedoch von einer konservativeren Regierungskoalition zwischen CDU und SPD abgelöst, von der eine weniger progressive Migrationspolitik erwartet wird.
Politische Arbeit über die lokale Ebene hinaus
Berlin ist in nationalen und internationalen Netzwerken aktiv, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Migrationspolitik inklusiver zu gestalten. Auf nationaler Ebene steht Berlin seit dem Aufschwung der Seebrücke-Bewegung im Jahr 2018 an der Spitze lokaler Aufnahmeprogramme und fordert mehr städtische und regionale Autonomie bei der Aufnahme von Migranten:innen.
Mitglied folgender Netzwerke
Kompletten Stadtreport herunterladen
Der Stadtreport enthält weitere Informationen über die Migrations- und Integrationspolitik der Stadt sowie ausgewählte lokale Ansätze. Report aus dem Jahr 2021, aktualisiert im Jahr 2023.
Politischer Kontext - Deutschland
Politische Organisation
Die Zuständigkeit für Einbürgerung, Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten liegt grundsätzlich bei der Bundesregierung. Das ‘Bundesamt für Migration und Flüchtlinge’ (BAMF) gehört zum Innenministerium und bearbeitet die Asylanträge. Die Botschaften dagegen, die dem Auswärtigen Amt unterstehen, entscheiden über Einwanderungsanträge für die Arbeit, das Studium oder die Familienzusammenführung. In der Asylpolitik sind die einzelnen Bundesländer dazu verpflichtet, Bundesgesetze, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, umzusetzen. Dabei haben sie jedoch einen gewissen Handlungsspielraum, was zu einer sehr unterschiedlichen Behandlung von Geflüchteten in den 16 Bundesländern führen kann. Die Länder können z.B. über Härtefallkommissionen humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, befristete Abschiebestopps beschließen oder sogar ganzen Gruppen eine Bleibeperspektive verschaffen. Die Bundesländer übergeben die Einzelfallentscheidungen in der Regel den örtlichen ‘Ausländerbehörden’ und die haben ihrerseits einen großen Spielraum, wenn es darum geht, ‘Abschiebehindernisse’ zu beurteilen oder Aufenthalte zu genehmigen oder zu verlängern.
Historischer Hintergrund
Die Vorstellung, Deutschland sei ‘kein Einwanderungsland’, prägte den politischen Diskurs nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang, allerdings kollidierte dieses Selbstbild zunehmend mit der Realität: Bereits in den späten 1950er Jahren holte die Bundesregierung sogenannte ‘Gastarbeiter:innen’ aus Südeuropa nach Deutschland, um den Arbeitskräftemangel in den boomenden Industrien zu decken. Auch nach dem ‘Anwerbestopp’ 1973 blieben Millionen dieser Arbeitskräfte - entgegen der politischen Pläne - im Land, erhielten aber praktisch keine Integrationshilfe. Auch heute prägen sie die deutsche Gesellschaft, sind aber zugleich von Diskriminierungen betroffen, etwa beim Wahlrecht oder auf dem Arbeitsmarkt. Als nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Zahl der Asylbewerber:innen aus Osteuropa sprunghaft anstieg, beschloss der Bundestag 1992 weitreichende Einschränkungen des Asylrechts, was in Teilen Deutschlands eine Pogromstimmung schürte.
Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre
Der ‘Sommer der Migration’ 2015 markierte in mehrfacher Hinsicht einen Wendepunkt: Unter dem Druck der Fluchtbewegung ließ Deutschland die Ankunft von rund einer Million geflüchteter Menschen zu. Das enorme zivilgesellschaftliche Engagement im Aufnahmeprozess, das unter dem Schlagwort ‘Willkommenskultur’ bekannt wurde, ermöglichte es vielen geflüchteten Menschen, schneller als früheren Generationen, sozialen und wirtschaftlichen Anschluss zu finden. Die Politik etablierte eine Integrationsinfrastruktur mit umfangreichen Ressourcen, um Geflüchtete beim Spracherwerb, bei der Bildung und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Aber bereits 2016 schlug die Stimmung um, Politiker:innen beteuerten nun vor allem, dass sich ‘2015’ nicht wiederholen dürfe, und zahlreiche Gesetze verschärften seitdem die Asylpolitik. Am umstrittensten war der Versuch, eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Obergrenze für die Aufnahme neuer Geflüchteter pro Jahr festzulegen. 2018 beschloss die Regierungskoalition aus CDU und SPD stattdessen einen unverbindlichen ‘Korridor’ von 180.000 bis 220.000 Aufnahmen pro Jahr. Allerdings hat Deutschland aufgrund der weitgehend geschlossenen EU-Außengrenzen in den letzten Jahren deutlich weniger Personen aufgenommen. Die deutsche Wirtschaft leidet parallel dazu seit fast einem Jahrzehnt unter einem Arbeitskräftemangel, der durch eine niedrige Geburtenrate und ein starkes Wirtschaftswachstum noch verschärft wird. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz von 2020 gestattet daher in sehr begrenztem Maße die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der EU.
Was haben progressive Kampagnen erreicht?
Dank des Einsatzes von Migrant:innenorganisationen reformierte die damalige rot-grüne Regierung im Jahr 2000 das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht: Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern erhält seitdem unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit – zusätzlich zur Staatsangehörigkeit seiner Eltern. Rund zehn Jahre später erkämpften Geflüchtetenorganisationen mittels jahrelanger Kampagnen eine deutliche Verbesserung des Asylrechts in Form partieller Aufhebungen und Lockerungen des ‘Asylkompromisses’ von 1993. Zu den schikanösen und entmündigenden Bestimmungen des ‘Asylkompromisses’ zählten die Verteilung von ‘Sachleistungen’ (z. B. Lebensmittelpakete) anstelle von Bargeld in Asylunterkünften und das Arbeitsverbot. Allerdings wurden einige dieser Verbesserungen 2016 wieder rückgängig gemacht. Ein weiterer progressiver Kampagnenerfolg war der Kurswechsel der deutschen Regierung hinsichtlich der europäischen Dublin-Verordnung, die Staaten an den europäischen Außengrenzen stark belastet. Während Deutschland lange Zeit zu den größten Befürwortern der Verordnung zählte, setzt sich die Bundesregierung seit 2014 für einen europäischen Verteilungsschlüssel ein. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene haben sich zudem zahlreiche Initiativen gebildet: von lokalen Aufnahmebündnissen bis hin zu großen Seenotrettungs-NGOs.